Datenschutzbehörde leitet Verfahren gegen Post ein

Anfang dieser Woche hat die Rechercheplattform “addendum” darüber berichtet, dass die Post bei rund 2,2 Millionen Österreichern auch die Parteiaffinität abgespeichert hat und diese Daten an Dritte weiterverkauft. Datenschützer halten das für illegal. Dies hat eine Welle der Empörung ausgelöst und eine Unmenge von Anträgen auf Auskunft laut der DSGVO sind bei der Post eingelangt. Die Post verwaltet eigenen Angaben zufolge rund drei Millionen Datensätze und Profile.

Die Post selbst kann die Kritik nicht verstehen und wies die Vorwürfe zurück. Georg Mündl, Leiter des Adressmanagements, erklärte gestern im “OE1 Mittagsjournal”, dass es üblich sei, Wahrscheinlichkeiten zu berechnen, damit Firmen zielgenaue Angebote aussenden können. Die politische Präferenz werde lediglich geschätzt, dies sei in der Digitalisierung üblich. Mündl betonte weiters, dass man sich zu 100 Prozent an die Gewerbeordnung und die Datenschutzgrundverordnung halte.

Anders sieht dies Dietmar Jahnel vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Uni Salzburg. Er erklärte im „OE1 Mittagsjournal“, dass die politische Meinung nicht zu jenen Daten zähle, deren Speicherung laut Gewerbeordnung zulässig sei. Dem Unternehmen könnten Strafen drohen, denn die Datenspeicherung sei weder von der Gewerbeordnung noch von der Datenschutzgrundverordnung gedeckt.
Heute hat die Datenschutzbehörde laut seiner Leiterin Andrea Jelinek ein Prüfverfahren eingeleitet. Die Post müsse nun innerhalb von zwei bis drei Wochen zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

Das erste Bußgeld nach Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland wurde verhängt

Wegen eines Verstoßes gegen die nach Art. 32 DSGVO vorgeschriebene Datensicherheit hatte die Bußgeldstelle des LfDI (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) Baden-Württemberg mit Bescheid vom 21.11.2018 gegen einen baden-württembergischen Social-Media-Anbieter eine Geldbuße von 20.000 Euro verhängt.

„Als Bußgeldbehörde kommt es dem LfDI nicht darauf an, in einen Wettbewerb um möglichst hohe Bußgelder einzutreten. Am Ende zählt die Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit für die betroffenen Nutzer“, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg, Dr. Brink. Wie die Aufsichtsbehörde mitteilte, konnte man in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Unternehmen für umfangreiche Verbesserungen bei der Sicherheit der Nutzerdaten sorgen.