DSB verurteilt Post zu Rekordstrafe

Wie Anfang 2019 bekannt wurde, hatte die österreichische Post für eine große Anzahl an Datensätzen (2,2 Millionen) eine Parteiaffinität gespeichert. Diese wurde nicht persönlich abgefragt oder einzeln ermittelt, sondern auf Basis von Daten wie dem Alter und der Wohngegend hochgerechnet. Diese Daten wurden in Folge an interessierte Unternehmen für gezielte Marketingaktivitäten verkauft.

Die Datenschutzbehörde hat nun entschieden, dass die Speicherung und Weitergabe dieser Daten nicht zulässig war und dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro angesetzt. Das ist die vierthöchste Strafe, die in Europa jemals für ein datenschutzrechtliches Vergehen verhängt wurde (die drei höheren Strafen waren 205 Mio. Euro gegen British Airways, 110 Mio. Euro gegen Marriott und 50 Mio. Euro gegen Google).

Die Strafe ist nicht rechtskräftig und die Post hat bereits angekündigt gegen das Urteil und den Strafrahmen Berufung einzulegen. Damit liegt die endgültige Entscheidung nun beim Verwaltungsgerichtshof.

Weitere Verfahren sind noch anhängig
In diesem Zusammenhang gibt es noch weitere Verfahren gegen die Post AG, weil die Post AG bei Auskunftsbeantwortungen zwar angibt, dass und welche Daten gespeichert wurden aber nicht, an wen diese Daten weitergegeben wurden. Auch die Plattform Cobin Claims bereitet eine Sammelklage vor und hat schon über 1.500 Beschwerden gesammelt. Das Landegericht Feldkirch hat einem Kläger deswegen 800 Euro Schadenersatz zugesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Kläger und beklagte Partei dagegen Einspruch erhoben haben.

 

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